Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Übersetzt: Fritze ist zu blöd zu googlen.
Wie sollte ein Reformvorschlag aussehen, um Missbrauch gemeinnütziger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern?“
Im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht darf eine Körperschaft bereits nach geltendem Recht ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden, § 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 Abgabenordnung. Insofern ist im Steuerecht hier keine ergänzende Regelung erforderlich.
Der ist auch gut: Macht eure Arbeit gefälligst selbst!
Oder anders übersetzt: fritze, du bist erwachsen, so ein paar Dinge solltest du schon alleine können jetzt.
Muss er auch nicht. Aber er sollte jemanden kennen, der das für ihn machen kann.
Jaaaaa, der Burn ist mir auch sofort ins Auge gesprungen! :D
Schade, dass sich über eine IFG-Anfrage nicht die Gedanken und die Stimmung der beteiligten Mitarbeterinnen in Erfahrung bringen lässt.
In meiner Vorstellung gibt es bestimmt alteingesessene, die diese Angelegenheit mehr oder weniger wie Drohnen, aus Gewohnheit emotionslos, exakt und effektiv abarbeiten. Von verbeamteten Personen wird das bestimmt auch erwartet, zumindest ist das meine klischeehafte Rollenzuschreibung. Pflichtbewusstsein war und ist unabhängig der gestellten Aufgabe im (deutschen) Staatsdienst höchste Tugend.
Doch meine Fantasie geht noch weiter. Mehrere Personen mit Leitungsfunktionen in den Behörden müssen sich dazu sicherlich mehrfach kompliziert, nach formal festgelegten Verfahren abstimmen und es gibt Tarifbeschäftigte, die sich in ihren Büros, in der Teeküche oder Kantine über diese im Flurfunk kursierende aktuelle Aufgabe austauschen und dabei Fremdscham und Spott äußern, während sie den anderen zuarbeiten.
Nicht falsch verstehen: Ich bin froh, dass ich in einer Demokratie lebe, in der es solche Werkzeuge gibt. Es bräuchte in der Breite und Tiefe sogar noch mehr davon. Nur das (zwischen-)menschliche, lockere scheint selten und schwach durch, existiert schlicht nicht oder wird erst von journalistischer Aufarbeitung herausgeködert. Nun, vielleicht gibt es eine mündliche Stellungnahme im Plenum bei der verarbeitbare Gesichtsausdrücke oder Äußerungen zumindest von Politikerinnen entstehen.
