• @KasimirDD@feddit.orgOP
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    Deutsch
    635 days ago

    Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.

    Übersetzt: Fritze ist zu blöd zu googlen.

    • @einkorn@feddit.org
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      27
      edit-2
      5 days ago

      Wie sollte ein Reformvorschlag aussehen, um Missbrauch gemeinnütziger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern?“

      Im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht darf eine Körperschaft bereits nach geltendem Recht ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden, § 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 Abgabenordnung. Insofern ist im Steuerecht hier keine ergänzende Regelung erforderlich.

      Der ist auch gut: Macht eure Arbeit gefälligst selbst!

    • D_a_X
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      95 days ago

      Muss er auch nicht. Aber er sollte jemanden kennen, der das für ihn machen kann.