Eine geplante Gesetzesänderung kann fatale Folgen für Obdachlose haben: Ab dem nächsten Jahr sollen Sozialleistungen nicht mehr bar ausgezahlt werden.

  • baleanar@discuss.tchncs.de
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    2 days ago

    Guck bloß nicht nach oben. Bitte bitte bitte nicht nach oben gucken. Nur die da unten sind an allem Schuld.

    • Toe@feddit.org
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      2 days ago

      Ich finde in dem ganzen Artikel keine Schuldzuweisung und bringe diese auch nicht mit dem Thema zusammen.

      Hier geht es um Abläufe mit der Tatsache, dass das schwächste Glied in der Kette bereits gebrochen ist.

      *“Abbau von Bürokratie” Bürokratie"

      “Personen, die Sozialleistungen empfangen, stünde „somit im Regelfall nur noch die kostenfreie Überweisung auf das Konto zur Verfügung“. Weiterhin können sie aber das Konto einer Vertrauensperson oder eines Wohlfahrtverbandes angeben."*

      Für mich ist das Auslagern von kostenintensiven Tätigkeiten, nachdem die Postbank einen Teil davon nicht mehr übernimmt.

      Soweit ich mich richtig erinnere gibt es eine Finanzinstitut, das eine Sonderstellung genießt. Sparkassen haben unter anderem den Auftrag eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen zu gewährleisten. Sie haben dafür einen öffentlichen Träger, anstatt Investoren mit Renditeerwartung. Möglicherweise ist das bereits im Sparkassengesetz verankert. Anpassen wäre sicher möglich.

      Möglicherweise bin ich hier naiv. Der Auszahlende bzw. denär Beamten/Mitarbeiter der den Zahlschein erstellt könnte auch dort sitzen. Das erwähnte Identifikationsprobleme gibt es doch auch innerhalb der Behörde sobald es unterschiedliche Arbeitsplätze betrifft.

  • gtr@programming.dev
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    3 days ago

    Klingt genau so sinnvoll wie die Regel dass es nach dem 1. verpassten Termin schon Kürzungen gibt. Einfach mal darüber nachdenken WARUM Menschen in einer solchen Situation sind…

    • killingspark@feddit.org
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      2 days ago

      “In Deutschland wird niemand obdachlos” wie Merz neulich meinte. Man kann einfach so tun als gäbe es Probleme nicht :)

      • dreamless_day@feddit.org
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        2 days ago

        Niemand der nicht will.

        So ein kleines bisschen muss man eben sein Glück auch in die eigene Hand nehmen.

        • gtr@programming.dev
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          11 hours ago

          Bei manchen Menschen ist die Selbstwirksamkeit und Strukturiertheit gleich null. Brief vergessen und liegen gelassen, am Tag vor dem Termin die Nacht durchgemacht, drogensüchtig, Hund krank, Weg zum Amt nicht gefunden… Gibt tausend Gründe warum ein Mensch einen Termin nicht wahrnimmt. Und “Verplantheit” ist vermutlich kein akzeptierter Grund für eine Ausnahmeregelung. Schwups Geld weg, und der nächste angebotene Termin fällt dann auch aus weil man in der Nacht davor anschaffen war und den Wecker verpennt hat. So leicht landen Menschen dann auf der Straße.

        • killingspark@feddit.org
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          2 days ago

          Komm, nimm dir nen Kaffee und denk nochmal drüber nach ob es vielleicht Schicksalsschläge geben kann die Leute so aus der Bahn werfen, dass sie ungewollt auf der Straße landen.

          • dreamless_day@feddit.org
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            2 days ago

            Natürlich gibt es Schicksalsschläge. Aber man bekommt eben auch Hilfe. Wenn man die dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht annimmt, kann die Gesellschaft nicht viel machen.

            • killingspark@feddit.org
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              2 days ago

              Wenn die Hilfe hinter drölf Anträgen, dreiundfünfzig Behörden und einem erfolgreichen diskusweitwurf wartet dann macht man es genau der Zielgruppe halt auch nicht besonders einfach.

              “Welche Gründe auch immer” Sozialhilfe die einem eigentlich zusteht nicht anzunehmen ist in Deutschland super häufig einfach nur “ich komme in dem Bürokratiedschungel nicht zurecht und bei den für die Hilfe zuständigen Stellen ist niemand dafür zuständig Normalsterblichen zu erklären wie das funktioniert”.

              Da kann man jetzt sagen, selber schuld, bzw du wolltest das ja so, es geht hier aber um Menschen in Ausnahmesituationen. Da gelten mMn andere Maßstäbe.

              • dreamless_day@feddit.org
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                2 days ago

                Mietschulden lassen viele auf der Straße landen

                Oft sind es Mietschulden, die Menschen auf der Straße landen lassen. Wer seinen Job und sozialen Halt verloren hat und seine Miete nicht mehr zahlen kann, dem droht eine Räumungsklage. Eigentlich könnte das Sozialamt das auffangen, zwischen Mieter und Vermieter vermitteln und entstandene Mietschulden übernehmen. Denn das Sozialamt wird informiert, sobald ein Vermieter eine Klage bei Gericht einreicht, und schickt dann einen Brief an den verschuldeten oder nicht zahlenden Mieter – doch viele öffnen diese Briefe nicht. Wenn sie jedoch nicht reagieren und das Hilfsangebot nicht nutzen, kann das Sozialamt auch keine Mietschulden übernehmen und vermitteln.

                Christine Heinrichs vom Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. nennt das „ämterorientierte Kommunikation“. Dem Magazin „Brand eins“ sagte sie: „Wenn das Sozialamt den dritten Brief geschrieben hat, dann liegt der da zusammen mit all den anderen ungeöffneten Briefen.“ Die Strukturen der Kommunen greifen dann erst wieder, wenn der Bedürftige auf der Straße gelandet ist – zum Beispiel in Form von Notunterkünften. Um das zu verhindern, suchen Heinrichs und andere Mitarbeiter ihres Vereins Obdachlose auf, wenn diese auf Briefe vom Amt nicht reagieren. Aber auch das sei oft schwierig, denn die Menschen hätten sich dann meist schon zu sehr in ihre eigene Welt zurückgezogen, schildert Heinrichs „Brand eins“.

                https://www.focus.de/perspektiven/focus-online-serie-leben-auf-der-strasse-muss-in-deutschland-wirklich-niemand-auf-strasse-leben-6-fakten-zu-obdachlosigkeit_id_11659298.html

                Es kommen sogar Leute vorbei um zusammen mit den Menschen die Bürokratie anzugehen. Was willst du denn noch machen?

                • killingspark@feddit.org
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                  2 days ago

                  Also erstmal: traurig genug, dass es einen Verein für “Ämterorientierte Kommunikation” geben muss. Zweitens merkste wahrscheinlich selber, dass die 1) nur regional da arbeiten können wos Leute gibt die das tun wollen 2) ganz sicher nicht alle abdecken können. Dass man diese Hilfe bekommt sollte aber ganz sicher nicht davon abhängen, dass ein random Verein zufällig von deiner Situation erfährt und auch die Kapazität hat dir vor Ort zu helfen.

                  Edit: du hättest übrigens auch einfach mal den ersten Abschnitt von dem Artikel lesen können…

                  Oft heißt es: „Niemand muss in Deutschland auf der Straße leben. Wer obdachlos ist, ist selbst schuld.“ FOCUS Online erklärt, warum das nicht stimmt,

    • rumschlumpel@feddit.org
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      3 days ago

      Kommt drauf an, was das Ziel ist. Ich würde davon ausgehen, dass Politiker die solche Gesetze verabschieden ganz genau wissen was sie tun, sie sind halt nur korrupte Arschlöcher die den Sozialstaat hassen.

    • Lucy :3@feddit.org
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      3 days ago

      Logik ist Antifaschismus, also terrorismus. Entsprechend nicht von Parteien anzuwenden.

  • trollercoaster@sh.itjust.works
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    2 days ago

    So als Kontext dürfte interessant sein, dass auch laut darüber nachgedacht wird, das Akzeptieren von Kartenzahlung verpflichtend zu machen.

    Als Nächstes kommt dann die Bezahlkarte für Leistungsempfänger. Als übernächster Schritt dürfen die nur noch aus einem vordefinierten Warenkorb kaufen und wehe, die kaufen was Falsches, dann werden auf der Stelle Leistungen gekürzt.

    • zaphod@sopuli.xyz
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      2 days ago

      Als Nächstes kommt dann die Bezahlkarte für Leistungsempfänger.

      Die ist leider näher als du denkst.

        • dreamless_day@feddit.org
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          2 days ago

          Bei der DKB braucht man beispielsweise keine TAN. Bei VR und Sparkasse kann man ganz klassisch in eine Filiale gehen

          • killingspark@feddit.org
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            2 days ago

            Ganz abgesehen davon, dass das ganz offensichtlich nicht ernst gemeint war da oben…

            Wie, die DKB braucht keinen TAN? Ich dachte das wäre seit Jahren Pflicht für Banken, dass sie nen zweiten Faktor verlangen?

  • B-TR3E@feddit.org
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    3 days ago

    Keine Arme, keine Kekse. So ist das eben. Ordnung muss nunmal sein. Ich kann den Herrn Merz sehr gut verstehen.