Es gibt ja schon noch eine Linke, die bekommt auch grade mehr Mitglieder. Die Leute, die den Rechtsruck ablehnen und nicht wollen, dass sich das politische Spektrum auf Neoliberale, Konservative und Hardcore-Rechte verengt müssten sie eigentlich wählen.

Na super, weitere Spaltung des im weitesten Sinne “linken” Spektrums durch eine Kleinpartei, die mit viel Glück 0,5% schafft.

Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat Weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war Weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben

Danger Dan

In der genauen Ausgestaltung hängt wohl viel davon ab welcher Anbieter den Zuschlag bekommt. Bei Publk/SocialCard haben die einzelnen Karten eine IBAN und funktionieren soweit ich es verstehe prinzipiell überall, weil sie quasi ein Girokonto simulieren. Da gibt es dann “nur” explizit politisch gewollte und von der jeweiligen Ausländerbehörde zu setzende Einschränkungen, aber keine zusätzlichen systembedingten.

Givve dürfte der Favorit der Hardliner*innen und von daher in Bayern und bei den sächsischen Kreisen gesetzt sein, für die bundesweite Ausschreibung hängt wohl alles von Dataport und letzten Endes wahrscheinlich vom Preis ab.

»Untersuchungen zeigen, dass die Verlagerung der Aufmerksamkeit von einer unpopulären Wirtschaftspolitik auf soziokulturelle Themen, die die öffentliche Meinung aufheizen, wie z. B. die Einwanderung, eine wirksame kurzfristige Wahlstrategie für Regierungsparteien sein kann, insbesondere für Parteien der rechten Mitte.« - Der Satz ist zentral.

In Deutschland ist es nicht unbedingt eine Wahlstrategie im Zusammenhang der Wirtschaftspolitik, aber schon seit Jahren werden Probleme wie die unterfinanzierten Schulen und mittlerweile sogar die Überlastung des Gesundheitssystems (Merz’ Geschichte mit den Zahnarztterminen) auf Migrant*innen geschoben, so dass viele Menschen jetzt glauben unsere Schulen und Kitas und Zahnarztpraxen würden am Mittelmeer verteidigt.

Ausgewählte Produkte ist technisch schwierig, weil die Karten nur den Ausschluss von Läden bzw. Branchen ermöglichen. Deswegen probiert sowas nach derzeitigem Stand wohl auch nur Bayern. Da müssen dann die Kassierer*innen manuell kontrollieren, bzw. da wo die schon wegrationalisiert sind müssten extra Leute neben den Automatenkassen stehen. Außerdem gibt es bei Bürgergeld ca. 10mal so viele Betroffene. Kann natürlich sein dass Union und FDP die Forderung trotzdem bringen.

Manche wollen halt keine Demos gegen Rassismus, sondern einfach nur für den Status Quo - in dem die AfD immer stärker wird und die regierenden Parteien ihr mit Gesetzesverschärfungen und Anti-Migrations-Diskurs Recht geben.

Um’s mal so zu sagen: Eigentlich sind Die Linke und SPD Regionalverbände der gleichen Partei, wie CDU und CSU.

Das gilt aber nur in Thüringen, Bremen und Berlin (wobei es da abweichende Bezirksverbände gibt), ansonsten ist die Linke schon gemischter. Das Problem an dem die Partei seit ihrer Gründung leidet ist dass Strömungen, die eigentlich nicht zusammenpassen und verschiedene grundsätzliche Ziele haben (Kapitalismus überwinden, Kapitalismus durch Reformen sozialer machen, den Status Quo verwalten und erhalten) durch die 5-Prozent-Hürde in eine gemeinsame Partei gezwungen werden und daher nur selten klare Forderungen formuliert werden können.

Die politische Einheit zwischen DGB-Gewerkschaften bzw. ihren Apparaten und der SPD ist längst nicht mehr so ausgeprägt wie früher, ver.di positioniert sich sogar teilweise gegen Entscheidungen von SPD-Regierungen, wie die HHLA-Privatisierung in Hamburg. Seit wenigen Jahren gibt es auch Ansätze, mit sozialen Bewegungen zusammenzugehen. Zum Beispiel die Kampagne Wir fahren zusammen bei der ver.di gemeinsam mit der Klimabewegung zur Unterstützung der Streiks für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV aufruft. Im Zweifel wird die bundesweite Führungsspitze immer noch darauf achten, bei SPD und Grünen nicht zu sehr anzuecken, aber die Entwicklung ist schon sichtbar.

Ist der eigentlich deutschnational? Wenn ja wär nur Deutschland in den Grenzen von 39 Inland.

Die Obergrenze wäre faktisch null, weil nicht nur die Asylverfahren sondern auch ein zu gewährender Aufenthalt in den “sicheren Drittstaaten” sein soll, analog zur australischen Offshore Detention in Papua-Neuguinea und dem britischen Ruanda-Plan.

Waren Aktionen in den frühen 90ern wie in Mölln oder Rostock-Lichtenhagen deiner Meinung nach legitimer Sozialprotest?

Die meinen das mit dem Neoliberalismus im Verfassungsrang ernst. Solange das Grundgesetz gilt wird es wohl keine ernsthaften Investitionen in etwas anderes als Waffen (für Bundeswehr, Polizei und Frontex/EU-Grenztruppen) mehr geben, eine Zweidrittelmehrheit für eine Abschaffung der Schuldenbremse ist nicht realistisch.

Naja, es ist für Deutschland halt schon sehr ungewöhnlich, dass ein wilder Streik überhaupt versucht wird. Leider haben die anderen HHLA-Terminals nicht angeschlossen, und so war dann am Burchardkai der Druck durch Abmahnungen usw. zu hoch.

Das gab es schon mal, wird wieder eine massive Subvention für die Gutscheinfirma (damals Sodexho) und die ausgewählten Supermärkte in denen die Karten dann gelten. Bringen wird es bürokratischen Aufwand, die erwünschten Rassismus- und Stigmatisierungserfahrungen für Betroffene und Stress für Kassierer*innen, die dann drauf achten müssen dass die Leute wirklich nur Lebensmittel kaufen.

Ägypten möchte auch nicht binnen ein Paar Tagen 2 Millionen neue dauerhafte Einwohner*innen, die untergebracht werden müssen und für die es keine Arbeit gibt.

Ethisch ist hier doch letztlich die Frage, ob die Gesamtheit aller Palästinenser*innen oder zumindest die gesamte Bevölkerung von Gaza durch den Terror der Hamas aus der Menschheit ausgetreten ist und damit auch keine Menschenrechte mehr hat oder nicht. Deutsche, die sich dazu positionieren, begründen ihre Meinung gern mit dem von ihren Vorfahren begangenen Holocaust - beanspruchen für sich selbst aber selbstverständlich trotzdem Menschenrechte.

Tendenziell geht es wohl darum, das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu verhindern.

Die meisten Geflüchteten der letzten 2 Jahre kommen aus der Ukraine und tauchen in der Statistik nicht auf - sind aber ja auch nicht Gegenstand der rassistischen Debatte, weil das sind ja keine bösen afrikanischen oder asiatischen Flüchtlinge sondern gute weiße verbündete Flüchtlinge. Zumindest noch.

Leute die legal nicht arbeiten dürfen sind noch leichter auszubeuten, weil sie sich bei Schwarzarbeit nicht auf irgendwelche Rechte berufen können.