Volksverpetzer hat eine Petition gestartet, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verboten werden muss. Wenn sie nämlich verfassungsfeindlich ist, verpflichtet uns das Grundgesetz dazu, unsere Demokratie zu verteidigen.
  • @SNAFU@feddit.deDeutsch
    3•2 years ago

    Wenn ich das richtig sehe, ist sie weder offen einsehbar, noch wird sie in irgendeiner Form veröffentlicht, oder?

    • @KasimirDD@feddit.deDeutsch
      9•2 years ago

      So sollte es sein. Aber wir erinnern uns ja, was bei Machtübernahmen mit Unterlagen passiert, die nicht rechtzeitig vernichtet werden.