@Melchior@feddit.org to Deutschland@feddit.org • 18 days agoUnion und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse anwww.zeit.deexternal-linkmessage-square27fedilinkarrow-up130arrow-down13cross-posted to: dach@feddit.org
arrow-up127arrow-down1external-linkUnion und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse anwww.zeit.de@Melchior@feddit.org to Deutschland@feddit.org • 18 days agomessage-square27fedilinkcross-posted to: dach@feddit.org
minus-square@Melchior@feddit.orgOPlinkfedilink3•17 days agoVorallem können Grüne und Linke zusammen Gesetze im Bundesrat blockieren.
minus-square@cows_are_underrated@feddit.orglinkfedilink2•17 days agoDas wusste ich noch nicht, aber das klingt fast schon zu schön um wahr zu sein.
minus-square@Melchior@feddit.orgOPlinkfedilink3•17 days agoWenn einer der Koalitionspartner nicht zustimmt, dann ist es eine Enthaltung und es müssen über 50% aktiv zustimmen. Also Blockade ist möglich. Vorallem wenn BSW auch mitmacht, allerdings nur knapp: Koalition Bundesländer Stimmen Anteil Union, Grüne Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen (NRW), Schleswig-Holstein 16 23,2% Union, SPD Berlin, Hessen, Sachsen 13 18,8% SPD, Grüne(Bundesregierung) Hamburg, Niedersachsen 9 13,0% Union, Freie Wähler Bayern 6 8,7% SPD, BSW Brandenburg 4 5,8% SPD, FDP, Grüne Rheinland-Pfalz 4 5,8% Union, SPD, FDP Sachsen-Anhalt 4 5,8% Union, SPD, BSW Thüringen 4 5,8% SPD, Grüne, Linke Bremen 3 4,3% SPD, Linke Mecklenburg-Vorpommern 3 4,3% SPD Saarland 3 4,3%
Vorallem können Grüne und Linke zusammen Gesetze im Bundesrat blockieren.
Das wusste ich noch nicht, aber das klingt fast schon zu schön um wahr zu sein.
Wenn einer der Koalitionspartner nicht zustimmt, dann ist es eine Enthaltung und es müssen über 50% aktiv zustimmen. Also Blockade ist möglich. Vorallem wenn BSW auch mitmacht, allerdings nur knapp: