• @Don_alForno@feddit.de
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    Deutsch
    01 year ago

    Erstens blockiert nicht die FDP alleine, sondern die FDP plus die Opposition. Zweitens braucht man halt die Mehrheit für die Zustimmung zu einem neuen Vorhaben, nicht damit alles bleibt wie es ist.

          • @Don_alForno@feddit.de
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            fedilink
            Deutsch
            11 year ago

            Die Opposition gehört zum Parlament und das ganze Parlament stimmt ab. Irrelevant ist da gar nichts. Mit dem Beitritt zu einer Koalition gibt die FDP halt nicht das Recht ab, gegen etwas zu sein, für das die anderen beiden sind. Es gibt kein Durchsetzen über die Köpfe einer Mehrheit des Parlaments, ich weiß nicht, wie du dir das vorstellst.