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Cake day: June 24th, 2024

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  • Heute dagegen machen Vertreter etablierter Parteien bei Protesten oft eilfertig „Sorgen und Nöte“ aus, die sie sogleich „ernst nehmen“ wollen und sich darum zu „kümmern“ versprechen. So nötig bessere Politik auch ist, müssen deren Vertreter nicht jede Forderung aufnehmen und so tun, als wäre sie wichtig.

    Man hätte diese Erkenntnis vielleicht schon vor 10 Jahren haben können.

    Edit:

    Die ältere Frau rief theatralisch in den Saal: „Die CO₂-Steuer ist kriminell!“ Sie haben in der Schule gelernt, dass alle Menschen das Kohlendioxid brauchen, um zu leben. Jetzt aber wolle die Regierung den CO₂-Ausstoß verbieten. „Bald gibt’s kein CO₂ mehr, und wir werden alle sterben!“, schrie sie, beinahe schon aggressiv. Unter den gut 300 Zuhörern in der Stadthalle von Neustadt in Sachsen, einer Kleinstadt am Rande der Sächsischen Schweiz, kam Unruhe auf. Einige applaudierten der Frau, andere wollten hören, was der Stargast des Abends, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, zu dem Fall zu sagen hatte.

    Mit solchen Leuten im Land kannst du nur noch beten.






































  • Michalina Boulgarides konnte es nicht fassen. »Dieses Urteil ist ein Skandal«, sagte die Tochter von Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in München von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet wurde. Für sie kommt die Bewährungsstrafe, die am Freitag gegen die NSU-Unterstützerin Susann E. verkündet wurde, einem Freispruch gleich. »Zehn Menschen wurden kaltblütig hingerichtet, unzählige bei Sprengstoffanschlägen verletzt«, sagte Boulgarides. »Wann kriegen die Opfer ihre Gerechtigkeit?«

    […]

    »Die dünnen Ermittlungen, das verschleppte Verfahren und das skandalöse Urteil in München wirken bis heute nach«, kommentierte Caro Keller von der Initiative NSU-Watch. Zwar habe der Dresdner Staatsschutzsenat verstanden, dass Susann E. von den Taten des NSU gewusst und sie auch ideologisch unterstützt habe. Das sei positiv anzuerkennen. »Aber die empathische Zuwendung des Gerichts gegenüber der Angeklagten, während es für die Opfer und ihre Angehörigen kaum ein Wort gab, ist empörend.« Beim Aufzählen der Ermordeten hatte Richterin Herberger fast jeden Namen falsch ausgesprochen.

    Ähnlich entgeistert reagierte Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU: »Wir leben in einem Land, das den Eindruck erweckt, mehr Verständnis für die Täter als Einfühlung für die Opfer zu haben«, sagte John nach der Urteilsverkündung. »Das Urteil sendet an Rechtsextreme das Signal: Wenn ich mich so verhalte, passiert mir gar nichts. Ich kann mein Leben einfach so weiterleben.«

    Motto: Man muss der Angeklagten zugute halten, dass sie nicht in der Antifa organisiert war. /s